SPD, CDU werden dem I. Nachtrag 2015 zustimmen.
Zur Erinnerung:
Der HH für 2015 wurde mit nur 14 Ja-Stimmen beschlossen.

Vorher hatten CDU und Grüne lautstark und sehr deutlich gegen die Vorlage des Bürgermeisters und des Kämmerers argumentiert.
CDU und Grüne ermöglichten eine Mehrheit, weil 3 von ihnen zustimmten und der Rest sich der Stimme enthielt.
Der Haushalt 2015 ist Ortsrecht, er wurde vom Innenminister genehmigt.
Er ist „Gesetz“ für das Verwaltungshandeln.
Nun ist der Nachtrag normalerweise eine Fortschreibung des Ursprungshaushalts. Veränderte Positionen werden korrigiert, Steuereinnahmen für das lfd Jahr werden präziser geschätzt und eingesetzt.
Die tariflichen Veränderungen werden bei den Personalkosten an die Realität angepasst.
Bei der Struktur unseres HH und wegen der geringen Zustimmung in der RV hätten wir vom Bürgermeister erwartet, dass er zusätzliche Einsparungsmöglichkeiten sucht und findet,
um harte Tatsachen zu schaffen, die eine breitere Zustimmung ermöglichen.
Jede Ausgabeposition, besonders im Verwaltungshaushalt, gehörte noch einmal auf den Prüfstand.
Muss das sein? Muss es jetzt sein? Kann man das schieben? Gibt es andere Möglichkeiten und Wege, das Ziel zu erreichen?
Leider haben Henry Deising und Sabine Stechmann im FA keine wirklichen Anstrengungen der Verwaltung erkannt, strukturelle Verbesserungen zum Defizitabbau vorzuschlagen.

Die Fraktion wird deshalb am Donnerstag den I. Nachtrag ablehnen.

Den ehrenamtlichen Mandatsträgern wurden in den Ausschüssen vom Bürgermeister Vorlagen empfohlen, die teilweise zu Mehrausgaben führten.

Echter Sparwille sieht anders aus.

Die Fraktion erläutert ihre Bereitschaft, an Gesprächen teilzunehmen, um für 2016 zu echten Einsparungen sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt zu kommen.

Fritjof